Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) über www.gima-sale-shop.de tätigen.
1.1.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Die AGB sind Bestandteil des Vertrags zwischen Ihnen und uns. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
2. Vertragspartner
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Groß- und Einzelhandels KG
Windmühlstraße 11
91567 Herrieden-Neunstetten
Deutschland
Tel: +49 9825 92 91-0
Fax: +49 9825 92 91-90
E-Mail: info@gima-profi.de
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Angebote in unserem Online-Shop sind unverbindlich und stellen keinen rechtsverbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.2 Durch das Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3.3 Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung umgehend durch eine automatisierte E-Mail. Diese E-Mail stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar.
3.4 Der Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der Ware oder eine ausdrückliche Annahme unsererseits zustande.
4. Preise und Versandkosten
4.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Zu den Preisen kommen ggf. Versandkosten hinzu, die Ihnen im Bestellprozess gesondert angezeigt werden.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und nach Vereinbarung auch in andere Länder.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
5.3 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage, sofern nicht anders angegeben.
5.4 Ist die Ware nicht verfügbar, werden wir Sie umgehend informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, den Vertrag zu widerrufen.
6. Zahlung
6.1 Die Zahlung kann wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder anderen im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.
6.2 Der Kaufpreis ist sofort fällig, sofern nicht anders vereinbart.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle von der Fa. GIMA gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung der Fa. GIMA.
7.2 Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die Vorbehaltsware zu verfügen und sie insbesondere weiterzuveräußern, soweit und solange die Rechte der Fa. GIMA aus dem Eigentumsvorbehalt gewahrt bleiben und der Käufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Zu anderweitigen Verfügungen, insbesondere Abtretung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
7.3 Die Forderungen des Käufers bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an die Fa. GIMA abgetreten. Die Fa. GIMA nimmt die Abtretung gleichzeitig an. Der Käufer ist auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung selbst einzuziehen. Er darf aber nicht über solche Forderungen durch Abtretung an Dritte verfügen.
7.4 Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Vielmehr wird die Verarbeitung durch den Käufer für die Fa. GIMA vorgenommen, die unter Begründung eines Verwahrungsverhältnisses Eigentümer wird.
7.5 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Käufer nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht der Fa. GIMA das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für die Fa. GIMA. Die hiernach bestehenden Miteigentumsrechte des Verkäufers gelten sinngemäß als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen. Die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung gilt in diesen Fällen nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
7.6 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verarbeitet, werden die Ansprüche des Käufers in gleichem Umfang entsprechend den vorgenannten Bestimmungen an die Fa. GIMA im Voraus abgetreten.
8. Widerrufsrecht
8.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
8.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Groß- und Einzelhandels KG
Windmühlstraße 11
91567 Herrieden-NeunstettenFon: (0911) 43 17 57-0
Fax: (0911) 43 17 57-20
Email: service@gima-profi.demittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9. Widerrufsfolgen
9.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
9.2 Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9.3 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9.4 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
9.5 Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9.6 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10. Gewährleistung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen als Käufer zustehen.
10.2 Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen. Beanstandungen sind uns sowie dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen. Eine unterlassene Mitteilung hat jedoch keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
10.3 Abweichungen von den objektiven Anforderungen an die Ware gelten nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Vertragsschluss ausdrücklich darüber informiert wurden und eine separate Vereinbarung hierzu getroffen wurde.
10.4 Für Unternehmer gelten abweichende Regelungen:
a) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den von uns gemachten Angaben und der Produktbeschreibung des Herstellers. Werbung oder öffentliche Äußerungen des Herstellers sind nicht Teil des Vertrags.
b) Bei Mängeln leisten wir nach Wahl entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte die Nachbesserung nach zwei Versuchen erfolglos bleiben, können Sie nach Wahl den Vertrag anfechten oder eine Minderung verlangen. Für Mängelbeseitigungen, die durch eine Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort erforderlich werden, übernehmen wir keine zusätzlichen Kosten, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Dies gilt jedoch nicht für Fälle, in denen wir für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verantwortlich sind oder bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Auch im Falle arglistig verschwiegener Mängel oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, gelten abweichende Regelungen.
10.5 Für gebrauchte Ware gilt: Bei Mängeln, die nach einem Jahr nach Ablieferung auftreten, sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Mängel, die innerhalb eines Jahres auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
10.6 Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Das Wahlrecht liegt hier bei der Firma GIMA GmbH & Co. KG.
Für gebrauchte Waren wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Rückgriffsansprüche gemäß § 445a BGB bleiben hiervon unberührt.
10.7 Für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich unsere Angaben sowie die des Herstellers im Vertrag maßgeblich.
Haftung für öffentliche Äußerungen oder Werbung des Herstellers wird nicht übernommen.
10.8 Bei Mängeln haben Unternehmer zunächst das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Sollte dies nicht erfolgreich sein, können sie vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung verlangen.
10.9 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, insbesondere bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Auch im Rahmen eines Garantieversprechens oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben diese Rechte bestehen.
11. Haftung
11.1 Die Fa. GIMA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nachfolgend ausgeschlossen ist:
11.2 Die Fa. GIMA schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Soweit die Haftung der Fa. GIMA aufgrund der vorstehenden Regelung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. GIMA.
12. Datenschutz
12.1 Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
12.2 Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite einsehbar ist.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Hauptbetriebes der Fa. GIMA Gipser- und Malerbedarf GmbH & Co. Groß- und Einzelhandels KG, Windmühlstr. 11, 91567 Herrieden- Neunstetten.
13.2 Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen ist Ansbach.
14. Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
14.1 Für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern gelten diese Bestimmungen nur, soweit sie nicht den §§ 305 ff. §§ 474 ff. BGB widersprechen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendung.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.